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Zivilprozessordnung(德国民事诉讼法)【目录部分】

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Abschnitt 4  
Wirkungen des Pfändungsschutzkontos     
§ 899  Pfändungsfreier Betrag; Übertragung  
§ 900  Moratorium bei Überweisung an den Gläubiger  
§ 901  Verbot der Aufrechnung und Verrechnung  
§ 902  Erhöhungsbeträge  
§ 903  Nachweise über Erhöhungsbeträge  
§ 904  Nachzahlung von Leistungen  
§ 905  Festsetzung der Erhöhungsbeträge durch das Vollstreckungsgericht  
§ 906  Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht  
§ 907  Festsetzung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto  
§ 908  Aufgaben des Kreditinstituts  
§ 909  Datenweitergabe; Löschungspflicht  
§ 910  Verwaltungsvollstreckung  
§§ 911 bis 915h  (weggefallen)  
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Abschnitt 5  
Arrest und einstweilige Verfügung  
§ 916  Arrestanspruch  
§ 917  Arrestgrund bei dinglichem Arrest  
§ 918  Arrestgrund bei persönlichem Arrest  
§ 919  Arrestgericht  
§ 920  Arrestgesuch  
§ 921  Entscheidung über das Arrestgesuch  
§ 922  Arresturteil und Arrestbeschluss  
§ 923  Abwendungsbefugnis  
§ 924  Widerspruch  
§ 925  Entscheidung nach Widerspruch  
§ 926  Anordnung der Klageerhebung  
§ 927  Aufhebung wegen veränderter Umstände  
§ 928  Vollziehung des Arrestes  
§ 929  Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist  
§ 930  Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen  
§ 931  Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk  
§ 932  Arresthypothek  
§ 933  Vollziehung des persönlichen Arrestes  
§ 934  Aufhebung der Arrestvollziehung  
§ 935  Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand  
§ 936  Anwendung der Arrestvorschriften  
§ 937  Zuständiges Gericht  
§ 938  Inhalt der einstweiligen Verfügung  
§ 939  Aufhebung gegen Sicherheitsleistung  
§ 940  Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes  
§ 940a  Räumung von Wohnraum  
§ 941  Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw.  
§ 942  Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache  
§ 943  Gericht der Hauptsache  
§ 944  Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit  
§ 945  Schadensersatzpflicht  
§ 945a  Einreichung von Schutzschriften  
§ 945b  Verordnungsermächtigung  
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Abschnitt 6  
 Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung  
      
   Titel 1  
   Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung  
   
§ 946  Zuständigkeit  
§ 947  Verfahren  
§ 948  Ersuchen um Einholung von Kontoinformationen  
§ 949  Nicht rechtzeitige Einleitung des Hauptsacheverfahrens  
      
   Titel 2  
   Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung  
      
§ 950  Anwendbare Vorschriften  
§ 951  Vollziehung von im Inland erlassenen Beschlüssen  
§ 952  Vollziehung von in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Beschlüssen  
      
   Titel 3  
   Rechtsbehelfe  
      
§ 953  Rechtsbehelfe des Gläubigers  
§ 954  Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014  
§ 955  Sicherheitsleistung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014  
§ 956  Rechtsmittel gegen die Entscheidungen nach § 954 Absatz 1 bis 3 und § 955  
§ 957  Ausschluss der Rechtsbeschwerde  
      
   Titel 4  
   Schadensersatz; Verordnungsermächtigung  
      
§ 958  Schadensersatz  
§ 959  Verordnungsermächtigung  
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Buch 9  
(weggefallen)  
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Buch 10  
Schiedsrichterliches Verfahren  
   
Abschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften  
§ 1025  Anwendungsbereich  
§ 1026  Umfang gerichtlicher Tätigkeit  
§ 1027  Verlust des Rügerechts  
§ 1028  Empfang schriftlicher Mitteilungen bei unbekanntem Aufenthalt  
   
Abschnitt 2  
Schiedsvereinbarung  
§ 1029  Begriffsbestimmung  
§ 1030  Schiedsfähigkeit  
§ 1031  Form der Schiedsvereinbarung  
§ 1032  Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht  
§ 1033  Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen  
   
Abschnitt 3  
Bildung des Schiedsgerichts  
§ 1034  Zusammensetzung des Schiedsgerichts  
§ 1035  Bestellung der Schiedsrichter  
§ 1036  Ablehnung eines Schiedsrichters  
§ 1037  Ablehnungsverfahren  
§ 1038  Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung  
§ 1039  Bestellung eines Ersatzschiedsrichters  
   
Abschnitt 4  
Zuständigkeit des Schiedsgerichts  
§ 1040  Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit  
§ 1041  Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes  
   
Abschnitt 5  
Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens  
§ 1042  Allgemeine Verfahrensregeln  
§ 1043  Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens  
§ 1044  Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens  
§ 1045  Verfahrenssprache  
§ 1046  Klage und Klagebeantwortung  
§ 1047  Mündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren  
§ 1048  Säumnis einer Partei  
§ 1049  Vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger  
§ 1050  Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen  
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Abschnitt 6  
Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens  
§ 1051  Anwendbares Recht  
§ 1052  Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium  
§ 1053  Vergleich  
§ 1054  Form und Inhalt des Schiedsspruchs  
§ 1055  Wirkungen des Schiedsspruchs  
§ 1056  Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens  
§ 1057  Entscheidung über die Kosten  
§ 1058  Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs  
   
Abschnitt 7  
Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch  
§ 1059  Aufhebungsantrag  
   
Abschnitt 8  
Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen  
§ 1060  Inländische Schiedssprüche  
§ 1061  Ausländische Schiedssprüche  
   
Abschnitt 9  
Gerichtliches Verfahren  
§ 1062  Zuständigkeit  
§ 1063  Allgemeine Vorschriften  
§ 1064  Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen  
§ 1065  Rechtsmittel  
   
Abschnitt 10  
Außervertragliche Schiedsgerichte  
§ 1066  Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 10  
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Buch 11  
Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union  
   
Abschnitt 1  
Zustellung nach der Verordnung (EU) 2020/1784  
§ 1067  Zustellung durch Auslandsvertretungen  
§ 1068  Elektronische Zustellung  
§ 1069  Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1784; Verordnungsermächtigungen  
§ 1070  Sprache eingehender Anträge, Bescheinigungen und Mitteilungen  
§ 1071  Zustellung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 19. Oktober 2005 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen  
   
Abschnitt 2  
Beweisaufnahme nach der Verordnung (EU) 2020/1783  
§ 1072  Beweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union  
§ 1073  Teilnahmerechte  
§ 1074  Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1783; Verordnungsermächtigung  
§ 1075  Sprache eingehender Ersuchen  
   
Abschnitt 3  
Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG  
§ 1076  Anwendbare Vorschriften  
§ 1077  Ausgehende Ersuchen  
§ 1078  Eingehende Ersuchen  
   
Abschnitt 4  
Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004  
   
   Titel 1  
   Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel  
§ 1079  Zuständigkeit  
§ 1080  Entscheidung  
§ 1081  Berichtigung und Widerruf  
   
   Titel 2  
   Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland  
§ 1082  Vollstreckungstitel  
§ 1083  Übersetzung  
§ 1084  Anträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004  
§ 1085  Einstellung der Zwangsvollstreckung  
§ 1086  Vollstreckungsabwehrklage  
   
Abschnitt 5  
Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006  
   
   Titel 1  
   Allgemeine Vorschriften  
§ 1087  Zuständigkeit  
§ 1088  Maschinelle Bearbeitung  
§ 1089  Zustellung  
   
   Titel 2  
   Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl  
§ 1090  Verfahren nach Einspruch  
§ 1091  Einleitung des Streitverfahrens  
   
   Titel 3  
   Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen  
§ 1092  Verfahren  
§ 1092a  Rechtsbehelf bei Nichtzustellung oder bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls  
   
   Titel 4  
   Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl  
§ 1093  Vollstreckungsklausel  
§ 1094  Übersetzung  
§ 1095  Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsabwehrklage gegen den im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl  
§ 1096  Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006; Vollstreckungsabwehrklage  
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Abschnitt 6  
Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007  
   
   Titel 1  
   Erkenntnisverfahren  
§ 1097  Einleitung und Durchführung des Verfahrens  
§ 1098  Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache  
§ 1099  Widerklage  
§ 1100  Mündliche Verhandlung  
§ 1101  Beweisaufnahme  
§ 1102  Urteil  
§ 1103  Säumnis  
§ 1104  Abhilfe bei unverschuldeter Säumnis des Beklagten  
§ 1104a  Gemeinsame Gerichte  
   
   Titel 2  
   Zwangsvollstreckung  
§ 1105  Zwangsvollstreckung inländischer Titel  
§ 1106  Bestätigung inländischer Titel  
§ 1107  Ausländische Vollstreckungstitel  
§ 1108  Übersetzung  
§ 1109  Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007; Vollstreckungsabwehrklage  
   
Abschnitt 7  
Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  
   
   Titel 1  
   Bescheinigung über inländische Titel  
§ 1110  Zuständigkeit  
§ 1111  Verfahren  
   
   Titel 2  
   Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland  
§ 1112  Entbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel  
§ 1113  Übersetzung oder Transliteration  
§ 1114  Anfechtung der Anpassung eines Titels  
§ 1115  Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung  
§ 1116  Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat  
§ 1117  Vollstreckungsabwehrklage  
   
Abschnitt 8  
Beweis der Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden nach der Verordnung (EU) 2016/1191  
   
§ 1118  Zentralbehörde  
§ 1119  Verwaltungszusammenarbeit  
§ 1120  Mehrsprachige Formulare  
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Buch 12  
Erprobung und Evaluierung  
   
Abschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften  
   
§ 1121  Zielsetzung und Anwendungsbereich  
   
Abschnitt 2     
Erprobung eines Online-Verfahrens     
      
   Titel 1  
   Anwendungsbereich  
§ 1122  Umfang der Erprobung  
§ 1123  Verordnungsermächtigungen  
      
   Titel 2  
   Verfahren  
§ 1124  Digitale Kommunikation; Verordnungsermächtigung  
§ 1125  Digitale Eingabesysteme im Online-Verfahren; Verordnungsermächtigung  
§ 1126  Digitale Strukturierung  
§ 1127  Verhandlung  
§ 1128  Versäumnisurteil  
§ 1129  Beweisaufnahme  
§ 1130  Benachrichtigung; Ersetzung der Verkündung  
      
   Titel 3  
   Kommunikationsplattform  
§ 1131  Entwicklung und Bereitstellung; Verordnungsermächtigungen  
§ 1132  Kommunikations-, Austausch- und Übermittlungsformen  
§ 1133  Nutzungspflichten; Gelegenheit zur Identifizierung  
      
   Titel 4  
   Evaluierung  
§ 1134  Evaluierung  
      
Abschnitt 3     
Erprobung weiterer digitaler Eingabesysteme     
      
§ 1135  Umfang der Erprobung  
§ 1136  Evaluierung  

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