Inhaltsübersicht 

Buch 1  
Allgemeine Vorschriften  
   
Abschnitt 1  
Gerichte  
   
   Titel 1  
   Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften  
§ 1  Sachliche Zuständigkeit  
§ 2  Bedeutung des Wertes  
§ 3  Wertfestsetzung nach freiem Ermessen  
§ 4  Wertberechnung; Nebenforderungen  
§ 5  Mehrere Ansprüche  
§ 6  Besitz; Sicherstellung; Pfandrecht  
§ 7  Grunddienstbarkeit  
§ 8  Pacht- oder Mietverhältnis  
§ 9  Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen  
§ 10  (weggefallen)  
§ 11  Bindende Entscheidung über Unzuständigkeit  
   
   Titel 2  
   Gerichtsstand  
§ 12  Allgemeiner Gerichtsstand; Begriff  
§ 13  Allgemeiner Gerichtsstand des Wohnsitzes  
§ 14  (weggefallen)  
§ 15  Allgemeiner Gerichtsstand für exterritoriale Deutsche  
§ 16  Allgemeiner Gerichtsstand wohnsitzloser Personen  
§ 17  Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen  
§ 18  Allgemeiner Gerichtsstand des Fiskus  
§ 19  Mehrere Gerichtsbezirke am Behördensitz  
§ 19a  Allgemeiner Gerichtsstand des Insolvenzverwalters  
§ 19b  Ausschließlicher Gerichtsstand bei restrukturierungsbezogenen Klagen; Verordnungsermächtigung  
§ 20  Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts  
§ 21  Besonderer Gerichtsstand der Niederlassung  
§ 22  Besonderer Gerichtsstand der Mitgliedschaft  
§ 23  Besonderer Gerichtsstand des Vermögens und des Gegenstands  
§ 24  Ausschließlicher dinglicher Gerichtsstand  
§ 25  Dinglicher Gerichtsstand des Sachzusammenhanges  
§ 26  Dinglicher Gerichtsstand für persönliche Klagen  
§ 27  Besonderer Gerichtsstand der Erbschaft  
§ 28  Erweiterter Gerichtsstand der Erbschaft  
§ 29  Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsorts  
§ 29a  Ausschließlicher Gerichtsstand bei Miet- oder Pachträumen  
§ 29b  (weggefallen)  
§ 29c  Besonderer Gerichtsstand für Haustürgeschäfte  
§ 30  Gerichtsstand bei Beförderungen  
§ 30a  Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen  
§ 31  Besonderer Gerichtsstand der Vermögensverwaltung  
§ 32  Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung  
§ 32a  Ausschließlicher Gerichtsstand der Umwelteinwirkung  
§ 32b  Ausschließlicher Gerichtsstand bei musterverfahrensfähigen Ansprüchen  
§ 33  Besonderer Gerichtsstand der Widerklage  
§ 34  Besonderer Gerichtsstand des Hauptprozesses  
§ 35  Wahl unter mehreren Gerichtsständen  
§ 36  Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit  
§ 37  Verfahren bei gerichtlicher Bestimmung  
   
   Titel 3  
   Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte  
§ 38  Zugelassene Gerichtsstandsvereinbarung  
§ 39  Zuständigkeit infolge rügeloser Verhandlung  
§ 40  Unwirksame und unzulässige Gerichtsstandsvereinbarung  
   
   Titel 4  
   Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen  
§ 41  Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes  
§ 42  Ablehnung eines Richters  
§ 43  Verlust des Ablehnungsrechts  
§ 44  Ablehnungsgesuch  
§ 45  Entscheidung über das Ablehnungsgesuch  
§ 46  Entscheidung und Rechtsmittel  
§ 47  Unaufschiebbare Amtshandlungen  
§ 48  Selbstablehnung; Ablehnung von Amts wegen  
§ 49  Urkundsbeamte  

Abschnitt 2  
Parteien  
   
   Titel 1  
   Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit  
§ 50  Parteifähigkeit  
§ 51  Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung  
§ 52  Umfang der Prozessfähigkeit  
§ 53  Prozessfähigkeit bei rechtlicher Betreuung  
§ 54  Besondere Ermächtigung zu Prozesshandlungen  
§ 55  Prozessfähigkeit von Ausländern  
§ 56  Prüfung von Amts wegen  
§ 57  Prozesspfleger  
§ 58  Prozesspfleger bei herrenlosem Grundstück oder Schiff  
   
   Titel 2  
   Streitgenossenschaft  
§ 59  Streitgenossenschaft bei Rechtsgemeinschaft oder Identität des Grundes  
§ 60  Streitgenossenschaft bei Gleichartigkeit der Ansprüche  
§ 61  Wirkung der Streitgenossenschaft  
§ 62  Notwendige Streitgenossenschaft  
§ 63  Prozessbetrieb; Ladungen  
   
   Titel 3  
   Beteiligung Dritter am Rechtsstreit  
§ 64  Hauptintervention  
§ 65  Aussetzung des Hauptprozesses  
§ 66  Nebenintervention  
§ 67  Rechtsstellung des Nebenintervenienten  
§ 68  Wirkung der Nebenintervention  
§ 69  Streitgenössische Nebenintervention  
§ 70  Beitritt des Nebenintervenienten  
§ 71  Zwischenstreit über Nebenintervention  
§ 72  Zulässigkeit der Streitverkündung  
§ 73  Form der Streitverkündung  
§ 74  Wirkung der Streitverkündung  
§ 75  Gläubigerstreit  
§ 76  Urheberbenennung bei Besitz  
§ 77  Urheberbenennung bei Eigentumsbeeinträchtigung  
   
   Titel 4  
   Prozessbevollmächtigte und Beistände  
§ 78  Anwaltsprozess  
§ 78a  (weggefallen)  
§ 78b  Notanwalt  
§ 78c  Auswahl des Rechtsanwalts  
§ 79  Parteiprozess  
§ 80  Prozessvollmacht  
§ 81  Umfang der Prozessvollmacht  
§ 82  Geltung für Nebenverfahren  
§ 83  Beschränkung der Prozessvollmacht  
§ 84  Mehrere Prozessbevollmächtigte  
§ 85  Wirkung der Prozessvollmacht  
§ 86  Fortbestand der Prozessvollmacht  
§ 87  Erlöschen der Vollmacht  
§ 88  Mangel der Vollmacht  
§ 89  Vollmachtloser Vertreter  
§ 90  Beistand  
   
   Titel 5  
   Prozesskosten  
§ 91  Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht  
§ 91a  Kosten bei Erledigung der Hauptsache  
§ 92  Kosten bei teilweisem Obsiegen  
§ 93  Kosten bei sofortigem Anerkenntnis  
§ 93a  (weggefallen)  
§ 93b  Kosten bei Räumungsklagen  
§ 94  Kosten bei übergegangenem Anspruch  
§ 95  Kosten bei Säumnis oder Verschulden  
§ 96  Kosten erfolgloser Angriffs- oder Verteidigungsmittel  
§ 97  Rechtsmittelkosten  
§ 98  Vergleichskosten  
§ 99  Anfechtung von Kostenentscheidungen  
§ 100  Kosten bei Streitgenossen  
§ 101  Kosten einer Nebenintervention  
§ 102  (weggefallen)  
§ 103  Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag  
§ 104  Kostenfestsetzungsverfahren  
§ 105  Vereinfachter Kostenfestsetzungsbeschluss  
§ 106  Verteilung nach Quoten  
§ 107  Änderung nach Streitwertfestsetzung  
   
   Titel 6  
   Sicherheitsleistung  
§ 108  Art und Höhe der Sicherheit  
§ 109  Rückgabe der Sicherheit  
§ 110  Prozesskostensicherheit  
§ 111  Nachträgliche Prozesskostensicherheit  
§ 112  Höhe der Prozesskostensicherheit  
§ 113  Fristbestimmung für Prozesskostensicherheit  
   
   Titel 7  
   Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss  
§ 114  Voraussetzungen  
§ 115  Einsatz von Einkommen und Vermögen  
§ 116  Partei kraft Amtes; juristische Person; parteifähige Vereinigung  
§ 117  Antrag; Verordnungsermächtigung  
§ 118  Bewilligungsverfahren  
§ 119  Bewilligung  
§ 120  Festsetzung von Zahlungen  
§ 120a  Änderung der Bewilligung  
§ 121  Beiordnung eines Rechtsanwalts  
§ 122  Wirkung der Prozesskostenhilfe  
§ 123  Kostenerstattung  
§ 124  Aufhebung der Bewilligung  
§ 125  Einziehung der Kosten  
§ 126  Beitreibung der Rechtsanwaltskosten  
§ 127  Entscheidungen  

Abschnitt 3  
Verfahren  
   
   Titel 1  
   Mündliche Verhandlung  
§ 128  Grundsatz der Mündlichkeit; schriftliches Verfahren  
§ 128a  Videoverhandlung  
§ 129  Vorbereitende Schriftsätze  
§ 129a  Anträge und Erklärungen zu Protokoll  
§ 130  Inhalt der Schriftsätze  
§ 130a  Elektronisches Dokument; Verordnungsermächtigung  
§ 130b  Gerichtliches elektronisches Dokument  
§ 130c  Formulare; Verordnungsermächtigung  
§ 130d  Nutzungspflicht für Rechtsanwälte und Behörden  
§ 130e  Formfiktion  
§ 131  Beifügung von Urkunden  
§ 132  Fristen für Schriftsätze  
§ 133  Abschriften  
§ 134  Einsicht von Urkunden  
§ 135  Mitteilung von Urkunden unter Rechtsanwälten  
§ 136  Prozessleitung durch Vorsitzenden  
§ 137  Gang der mündlichen Verhandlung  
§ 138  Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht  
§ 139  Materielle Prozessleitung  
§ 140  Beanstandung von Prozessleitung oder Fragen  
§ 141  Anordnung des persönlichen Erscheinens  
§ 142  Anordnung der Urkundenvorlegung  
§ 143  Anordnung der Aktenübermittlung  
§ 144  Augenschein; Sachverständige  
§ 145  Prozesstrennung  
§ 146  Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel  
§ 147  Prozessverbindung  
§ 148  Aussetzung bei Vorgreiflichkeit  
§ 149  Aussetzung bei Verdacht einer Straftat  
§ 150  Aufhebung von Trennung, Verbindung oder Aussetzung  
§ 151  (weggefallen)  
§ 152  Aussetzung bei Eheaufhebungsantrag  
§ 153  Aussetzung bei Vaterschaftsanfechtungsklage  
§ 154  Aussetzung bei Ehe- oder Kindschaftsstreit  
§ 155  Aufhebung der Aussetzung bei Verzögerung  
§ 156  Wiedereröffnung der Verhandlung  
§ 157  Untervertretung in der Verhandlung  
§ 158  Entfernung infolge Prozessleitungsanordnung  
§ 159  Protokollaufnahme  
§ 160  Inhalt des Protokolls  
§ 160a  Vorläufige Protokollaufzeichnung  
§ 161  Entbehrliche Feststellungen  
§ 162  Genehmigung des Protokolls  
§ 163  Unterschreiben des Protokolls  
§ 164  Protokollberichtigung  
§ 165  Beweiskraft des Protokolls  
   
   Titel 2  
   Verfahren bei Zustellungen  
   
   Untertitel 1  
   Zustellungen von Amts wegen  
§ 166  Zustellung  
§ 167  Rückwirkung der Zustellung  
§ 168  Aufgaben der Geschäftsstelle  
§ 169  Bescheinigung des Zeitpunktes der Zustellung; Beglaubigung  
§ 170  Zustellung an Vertreter  
§ 170a  Zustellung bei rechtlicher Betreuung  
§ 171  Zustellung an Bevollmächtigte  
§ 172  Zustellung an Prozessbevollmächtigte  
§ 173  Zustellung von elektronischen Dokumenten  
§ 174  Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle  
§ 175  Zustellung von Schriftstücken gegen Empfangsbekenntnis  
§ 176  Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein; Zustellungsauftrag  
§ 177  Ort der Zustellung  
§ 178  Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen  
§ 179  Zustellung bei verweigerter Annahme  
§ 180  Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten  
§ 181  Ersatzzustellung durch Niederlegung  
§ 182  Zustellungsurkunde  
§ 183  Zustellung im Ausland  
§ 184  Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post  
§ 185  Öffentliche Zustellung  
§ 186  Bewilligung und Ausführung der öffentlichen Zustellung  
§ 187  Veröffentlichung der Benachrichtigung  
§ 188  Zeitpunkt der öffentlichen Zustellung  
§ 189  Heilung von Zustellungsmängeln  
§ 190  Einheitliche Zustellungsformulare  
   
   Untertitel 2  
   Zustellungen auf Betreiben der Parteien  
§ 191  Zustellung  
§ 192  Zustellung durch Gerichtsvollzieher  
§ 193  Zustellung von Schriftstücken  
§ 193a  Zustellung von elektronischen Dokumenten  
§ 194  Zustellungsauftrag  
§ 195  Zustellung von Anwalt zu Anwalt  
§§ 195a bis 213a  (weggefallen)  
   
   Titel 3  
   Ladungen, Termine und Fristen  
§ 214  Ladung zum Termin  
§ 215  Notwendiger Inhalt der Ladung zur mündlichen Verhandlung  
§ 216  Terminsbestimmung  
§ 217  Ladungsfrist  
§ 218  Entbehrlichkeit der Ladung  
§ 219  Terminsort  
§ 220  Aufruf der Sache; versäumter Termin  
§ 221  Fristbeginn  
§ 222  Fristberechnung  
§ 223  (weggefallen)  
§ 224  Fristkürzung; Fristverlängerung  
§ 225  Verfahren bei Friständerung  
§ 226  Abkürzung von Zwischenfristen  
§ 227  Terminsänderung  
§ 228  (weggefallen)  
§ 229  Beauftragter oder ersuchter Richter  
   
   Titel 4  
   Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand  
§ 230  Allgemeine Versäumungsfolge  
§ 231  Keine Androhung; Nachholung der Prozesshandlung  
§ 232  Rechtsbehelfsbelehrung  
§ 233  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand  
§ 234  Wiedereinsetzungsfrist  
§ 235  (weggefallen)  
§ 236  Wiedereinsetzungsantrag  
§ 237  Zuständigkeit für Wiedereinsetzung  
§ 238  Verfahren bei Wiedereinsetzung  
   
   Titel 5  
   Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens  
§ 239  Unterbrechung durch Tod der Partei  
§ 240  Unterbrechung durch Insolvenzverfahren  
§ 241  Unterbrechung durch Prozessunfähigkeit  
§ 242  Unterbrechung durch Nacherbfolge  
§ 243  Aufnahme bei Nachlasspflegschaft und Testamentsvollstreckung  
§ 244  Unterbrechung durch Anwaltsverlust  
§ 245  Unterbrechung durch Stillstand der Rechtspflege  
§ 246  Aussetzung bei Vertretung durch Prozessbevollmächtigten  
§ 247  Aussetzung bei abgeschnittenem Verkehr  
§ 248  Verfahren bei Aussetzung  
§ 249  Wirkung von Unterbrechung und Aussetzung  
§ 250  Form von Aufnahme und Anzeige  
§ 251  Ruhen des Verfahrens  
§ 251a  Säumnis beider Parteien; Entscheidung nach Lage der Akten  
§ 252  Rechtsmittel bei Aussetzung  

Buch 2  
Verfahren im ersten Rechtszug  
   
Abschnitt 1  
Verfahren vor den Landgerichten  
   
   Titel 1  
   Verfahren bis zum Urteil  
§ 253  Klageschrift  
§ 254  Stufenklage  
§ 255  Fristbestimmung im Urteil  
§ 256  Feststellungsklage  
§ 257  Klage auf künftige Zahlung oder Räumung  
§ 258  Klage auf wiederkehrende Leistungen  
§ 259  Klage wegen Besorgnis nicht rechtzeitiger Leistung  
§ 260  Anspruchshäufung  
§ 261  Rechtshängigkeit  
§ 262  Sonstige Wirkungen der Rechtshängigkeit  
§ 263  Klageänderung  
§ 264  Keine Klageänderung  
§ 265  Veräußerung oder Abtretung der Streitsache  
§ 266  Veräußerung eines Grundstücks  
§ 267  Vermutete Einwilligung in die Klageänderung  
§ 268  Unanfechtbarkeit der Entscheidung  
§ 269  Klagerücknahme  
§ 270  Zustellung; formlose Mitteilung  
§ 271  Zustellung der Klageschrift  
§ 272  Bestimmung der Verfahrensweise  
§ 273  Vorbereitung des Termins  
§ 273a  Geheimhaltung  
§ 274  Ladung der Parteien; Einlassungsfrist  
§ 275  Früher erster Termin  
§ 276  Schriftliches Vorverfahren  
§ 277  Klageerwiderung; Replik  
§ 278  Gütliche Streitbeilegung, Güteverhandlung, Vergleich  
§ 278a  Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung  
§ 279  Mündliche Verhandlung  
§ 280  Abgesonderte Verhandlung über Zulässigkeit der Klage  
§ 281  Verweisung bei Unzuständigkeit  
§ 282  Rechtzeitigkeit des Vorbringens  
§ 283  Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners  
§ 283a  Sicherungsanordnung  
§ 284  Beweisaufnahme  
§ 285  Verhandlung nach Beweisaufnahme  
§ 286  Freie Beweiswürdigung  
§ 287  Schadensermittlung; Höhe der Forderung  
§ 288  Gerichtliches Geständnis  
§ 289  Zusätze beim Geständnis  
§ 290  Widerruf des Geständnisses  
§ 291  Offenkundige Tatsachen  
§ 292  Gesetzliche Vermutungen  
§ 292a  (weggefallen)  
§ 293  Fremdes Recht; Gewohnheitsrecht; Statuten  
§ 294  Glaubhaftmachung  
§ 295  Verfahrensrügen  
§ 296  Zurückweisung verspäteten Vorbringens  
§ 296a  Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung  
§ 297  Form der Antragstellung  
§ 298  Aktenausdruck  
§ 298a  Elektronische Akte; Verordnungsermächtigung  
§ 299  Akteneinsicht; Abschriften  
§ 299a  Datenträgerarchiv  
   
   Titel 2  
   Urteil  
§ 300  Endurteil  
§ 301  Teilurteil  
§ 302  Vorbehaltsurteil  
§ 303  Zwischenurteil  
§ 304  Zwischenurteil über den Grund  
§ 305  Urteil unter Vorbehalt erbrechtlich beschränkter Haftung  
§ 305a  Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung  
§ 305b  Urteil unter Vorbehalt spaltungsrechtlicher Haftungsbeschränkung  
§ 306  Verzicht  
§ 307  Anerkenntnis  
§ 308  Bindung an die Parteianträge  
§ 308a  Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen  
§ 309  Erkennende Richter  
§ 310  Termin der Urteilsverkündung  
§ 311  Form der Urteilsverkündung  
§ 312  Anwesenheit der Parteien  
§ 313  Form und Inhalt des Urteils  
§ 313a  Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen  
§ 313b  Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil  
§ 314  Beweiskraft des Tatbestandes  
§ 315  Unterschrift der Richter  
§ 316  (weggefallen)  
§ 317  Urteilszustellung und -ausfertigung  
§ 318  Bindung des Gerichts  
§ 319  Berichtigung des Urteils  
§ 320  Berichtigung des Tatbestandes  
§ 321  Ergänzung des Urteils  
§ 321a  Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör  
§ 322  Materielle Rechtskraft  
§ 323  Abänderung von Urteilen  
§ 323a  Abänderung von Vergleichen und Urkunden  
§ 323b  Verschärfte Haftung  
§ 324  Nachforderungsklage zur Sicherheitsleistung  
§ 325  Subjektive Rechtskraftwirkung  
§ 325a  Feststellungswirkung des Musterentscheids  
§ 326  Rechtskraft bei Nacherbfolge  
§ 327  Rechtskraft bei Testamentsvollstreckung  
§ 328  Anerkennung ausländischer Urteile  
§ 329  Beschlüsse und Verfügungen  

   
   Titel 3  
   Versäumnisurteil  
§ 330  Versäumnisurteil gegen den Kläger  
§ 331  Versäumnisurteil gegen den Beklagten  
§ 331a  Entscheidung nach Aktenlage  
§ 332  Begriff des Verhandlungstermins  
§ 333  Nichtverhandeln der erschienenen Partei  
§ 334  Unvollständiges Verhandeln  
§ 335  Unzulässigkeit einer Versäumnisentscheidung  
§ 336  Rechtsmittel bei Zurückweisung  
§ 337  Vertagung von Amts wegen  
§ 338  Einspruch  
§ 339  Einspruchsfrist  
§ 340  Einspruchsschrift  
§ 340a  Zustellung der Einspruchsschrift  
§ 341  Einspruchsprüfung  
§ 341a  Einspruchstermin  
§ 342  Wirkung des zulässigen Einspruchs  
§ 343  Entscheidung nach Einspruch  
§ 344  Versäumniskosten  
§ 345  Zweites Versäumnisurteil  
§ 346  Verzicht und Zurücknahme des Einspruchs  
§ 347  Verfahren bei Widerklage und Zwischenstreit  
   
   Titel 4  
   Verfahren vor dem Einzelrichter  
§ 348  Originärer Einzelrichter  
§ 348a  Obligatorischer Einzelrichter  
§ 349  Vorsitzender der Kammer für Handelssachen  
§ 350  Rechtsmittel  
§§ 351 bis 354  (weggefallen)  
   
   Titel 5  
   Allgemeine Vorschriften über die Beweisaufnahme  
§ 355  Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme  
§ 356  Beibringungsfrist  
§ 357  Parteiöffentlichkeit  
§ 357a  (weggefallen)  
§ 358  Notwendigkeit eines Beweisbeschlusses  
§ 358a  Beweisbeschluss und Beweisaufnahme vor mündlicher Verhandlung  
§ 359  Inhalt des Beweisbeschlusses  
§ 360  Änderung des Beweisbeschlusses  
§ 361  Beweisaufnahme durch beauftragten Richter  
§ 362  Beweisaufnahme durch ersuchten Richter  
§ 363  Beweisaufnahme im Ausland  
§ 364  Parteimitwirkung bei Beweisaufnahme im Ausland  
§ 365  Abgabe durch beauftragten oder ersuchten Richter  
§ 366  Zwischenstreit  
§ 367  Ausbleiben der Partei  
§ 368  Neuer Beweistermin  
§ 369  Ausländische Beweisaufnahme  
§ 370  Fortsetzung der mündlichen Verhandlung  
   
   Titel 6  
   Beweis durch Augenschein  
§ 371  Beweis durch Augenschein  
§ 371a  Beweiskraft elektronischer Dokumente  
§ 371b  Beweiskraft gescannter öffentlicher Urkunden  
§ 372  Beweisaufnahme  
§ 372a  Untersuchungen zur Feststellung der Abstammung  

   
   Titel 7  
   Zeugenbeweis  
§ 373  Beweisantritt  
§ 374  (weggefallen)  
§ 375  Beweisaufnahme durch beauftragten oder ersuchten Richter  
§ 376  Vernehmung bei Amtsverschwiegenheit  
§ 377  Zeugenladung  
§ 378  Aussageerleichternde Unterlagen  
§ 379  Auslagenvorschuss  
§ 380  Folgen des Ausbleibens des Zeugen  
§ 381  Genügende Entschuldigung des Ausbleibens  
§ 382  Vernehmung an bestimmten Orten  
§ 383  Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen  
§ 384  Zeugnisverweigerung aus sachlichen Gründen  
§ 385  Ausnahmen vom Zeugnisverweigerungsrecht  
§ 386  Erklärung der Zeugnisverweigerung  
§ 387  Zwischenstreit über Zeugnisverweigerung  
§ 388  Zwischenstreit über schriftliche Zeugnisverweigerung  
§ 389  Zeugnisverweigerung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter  
§ 390  Folgen der Zeugnisverweigerung  
§ 391  Zeugenbeeidigung  
§ 392  Nacheid; Eidesnorm  
§ 393  Uneidliche Vernehmung  
§ 394  Einzelvernehmung  
§ 395  Wahrheitsermahnung; Vernehmung zur Person  
§ 396  Vernehmung zur Sache  
§ 397  Fragerecht der Parteien  
§ 398  Wiederholte und nachträgliche Vernehmung  
§ 399  Verzicht auf Zeugen  
§ 400  Befugnisse des mit der Beweisaufnahme betrauten Richters  
§ 401  Zeugenentschädigung  
   
   Titel 8  
   Beweis durch Sachverständige  
§ 402  Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen  
§ 403  Beweisantritt  
§ 404  Sachverständigenauswahl  
§ 404a  Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen  
§ 405  Auswahl durch den mit der Beweisaufnahme betrauten Richter  
§ 406  Ablehnung eines Sachverständigen  
§ 407  Pflicht zur Erstattung des Gutachtens  
§ 407a  Weitere Pflichten des Sachverständigen  
§ 408  Gutachtenverweigerungsrecht  
§ 409  Folgen des Ausbleibens oder der Gutachtenverweigerung  
§ 410  Sachverständigenbeeidigung  
§ 411  Schriftliches Gutachten  
§ 411a  Verwertung von Sachverständigengutachten aus anderen Verfahren  
§ 412  Neues Gutachten  
§ 413  Sachverständigenvergütung  
§ 414  Sachverständige Zeugen  

   
   Titel 9  
   Beweis durch Urkunden  
§ 415  Beweiskraft öffentlicher Urkunden über Erklärungen  
§ 416  Beweiskraft von Privaturkunden  
§ 416a  Beweiskraft des Ausdrucks eines öffentlichen elektronischen Dokuments  
§ 417  Beweiskraft öffentlicher Urkunden über amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung  
§ 418  Beweiskraft öffentlicher Urkunden mit anderem Inhalt  
§ 419  Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden  
§ 420  Vorlegung durch Beweisführer; Beweisantritt  
§ 421  Vorlegung durch den Gegner; Beweisantritt  
§ 422  Vorlegungspflicht des Gegners nach bürgerlichem Recht  
§ 423  Vorlegungspflicht des Gegners bei Bezugnahme  
§ 424  Antrag bei Vorlegung durch Gegner  
§ 425  Anordnung der Vorlegung durch Gegner  
§ 426  Vernehmung des Gegners über den Verbleib  
§ 427  Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner  
§ 428  Vorlegung durch Dritte; Beweisantritt  
§ 429  Vorlegungspflicht Dritter  
§ 430  Antrag bei Vorlegung durch Dritte  
§ 431  Vorlegungsfrist bei Vorlegung durch Dritte  
§ 432  Vorlegung durch Behörden oder Beamte; Beweisantritt  
§ 433  (weggefallen)  
§ 434  Vorlegung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter  
§ 435  Vorlegung öffentlicher Urkunden in Urschrift oder beglaubigter Abschrift  
§ 436  Verzicht nach Vorlegung  
§ 437  Echtheit inländischer öffentlicher Urkunden  
§ 438  Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden  
§ 439  Erklärung über Echtheit von Privaturkunden  
§ 440  Beweis der Echtheit von Privaturkunden  
§ 441  Schriftvergleichung  
§ 442  Würdigung der Schriftvergleichung  
§ 443  Verwahrung verdächtiger Urkunden  
§ 444  Folgen der Beseitigung einer Urkunde  
   
   Titel 10  
   Beweis durch Parteivernehmung  
§ 445  Vernehmung des Gegners; Beweisantritt  
§ 446  Weigerung des Gegners  
§ 447  Vernehmung der beweispflichtigen Partei auf Antrag  
§ 448  Vernehmung von Amts wegen  
§ 449  Vernehmung von Streitgenossen  
§ 450  Beweisbeschluss  
§ 451  Ausführung der Vernehmung  
§ 452  Beeidigung der Partei  
§ 453  Beweiswürdigung bei Parteivernehmung  
§ 454  Ausbleiben der Partei  
§ 455  Prozessunfähige  
§§ 456 bis 477  (weggefallen)  
   
   Titel 11  
   Abnahme von Eiden und Bekräftigungen  
§ 478  Eidesleistung in Person  
§ 479  Eidesleistung vor beauftragtem oder ersuchtem Richter  
§ 480  Eidesbelehrung  
§ 481  Eidesleistung; Eidesformel  
§ 482  (weggefallen)  
§ 483  Eidesleistung sprach- oder hörbehinderter Personen  
§ 484  Eidesgleiche Bekräftigung  
   
   Titel 12  
   Selbständiges Beweisverfahren  
§ 485  Zulässigkeit  
§ 486  Zuständiges Gericht  
§ 487  Inhalt des Antrages  
§§ 488, 489  (weggefallen)  
§ 490  Entscheidung über den Antrag  
§ 491  Ladung des Gegners  
§ 492  Beweisaufnahme  
§ 493  Benutzung im Prozess  
§ 494  Unbekannter Gegner  
§ 494a  Frist zur Klageerhebung  

   
Abschnitt 2  
Verfahren vor den Amtsgerichten  
§ 495  Anzuwendende Vorschriften  
§ 495a  Verfahren nach billigem Ermessen  
§ 496  Einreichung von Schriftsätzen; Erklärungen zu Protokoll  
§ 497  Ladungen  
§ 498  Zustellung des Protokolls über die Klage  
§ 499  Belehrungen  
§§ 499a - 503  (weggefallen)  
§ 504  Hinweis bei Unzuständigkeit des Amtsgerichts  
§ 505  (weggefallen)  
§ 506  Nachträgliche sachliche Unzuständigkeit  
§§ 507 - 509  (weggefallen)  
§ 510  Erklärung über Urkunden  
§ 510a  Inhalt des Protokolls  
§ 510b  Urteil auf Vornahme einer Handlung  
§ 510c  (weggefallen)  
   

Buch 3  
Rechtsmittel  
   
Abschnitt 1  
Berufung  
§ 511  Statthaftigkeit der Berufung  
§ 512  Vorentscheidungen im ersten Rechtszug  
§ 513  Berufungsgründe  
§ 514  Versäumnisurteile  
§ 515  Verzicht auf Berufung  
§ 516  Zurücknahme der Berufung  
§ 517  Berufungsfrist  
§ 518  Berufungsfrist bei Urteilsergänzung  
§ 519  Berufungsschrift  
§ 520  Berufungsbegründung  
§ 521  Zustellung der Berufungsschrift und -begründung  
§ 522  Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss  
§ 523  Terminsbestimmung  
§ 524  Anschlussberufung  
§ 525  Allgemeine Verfahrensgrundsätze  
§ 526  Entscheidender Richter  
§ 527  Vorbereitender Einzelrichter  
§ 528  Bindung an die Berufungsanträge  
§ 529  Prüfungsumfang des Berufungsgerichts  
§ 530  Verspätet vorgebrachte Angriffs- und Verteidigungsmittel  
§ 531  Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel  
§ 532  Rügen der Unzulässigkeit der Klage  
§ 533  Klageänderung; Aufrechnungserklärung; Widerklage  
§ 534  Verlust des Rügerechts  
§ 535  Gerichtliches Geständnis  
§ 536  Parteivernehmung  
§ 537  Vorläufige Vollstreckbarkeit  
§ 538  Zurückverweisung  
§ 539  Versäumnisverfahren  
§ 540  Inhalt des Berufungsurteils  
§ 541  Prozessakten  

Abschnitt 2  
Revision  
§ 542  Statthaftigkeit der Revision  
§ 543  Zulassungsrevision  
§ 544  Nichtzulassungsbeschwerde  
§ 545  Revisionsgründe  
§ 546  Begriff der Rechtsverletzung  
§ 547  Absolute Revisionsgründe  
§ 548  Revisionsfrist  
§ 549  Revisionseinlegung  
§ 550  Zustellung der Revisionsschrift  
§ 551  Revisionsbegründung  
§ 552  Zulässigkeitsprüfung  
§ 552a  Zurückweisungsbeschluss  
§ 552b  Bestimmung zum Leitentscheidungsverfahren  
§ 553  Terminsbestimmung; Einlassungsfrist  
§ 554  Anschlussrevision  
§ 555  Anwendbare Vorschriften  
§ 556  Verlust des Rügerechts  
§ 557  Umfang der Revisionsprüfung  
§ 558  Vorläufige Vollstreckbarkeit  
§ 559  Beschränkte Nachprüfung tatsächlicher Feststellungen  
§ 560  Nicht revisible Gesetze  
§ 561  Revisionszurückweisung  
§ 562  Aufhebung des angefochtenen Urteils  
§ 563  Zurückverweisung; eigene Sachentscheidung  
§ 564  Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln  
§ 565  Leitentscheidung  
§ 566  Sprungrevision  

Abschnitt 3  
Beschwerde  
   
   Titel 1  
   Sofortige Beschwerde  
§ 567  Sofortige Beschwerde; Anschlussbeschwerde  
§ 568  Originärer Einzelrichter  
§ 569  Frist und Form  
§ 570  Aufschiebende Wirkung; einstweilige Anordnungen  
§ 571  Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang  
§ 572  Gang des Beschwerdeverfahrens  
§ 573  Erinnerung  
   
   Titel 2  
   Rechtsbeschwerde  
§ 574  Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde  
§ 575  Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde  
§ 576  Gründe der Rechtsbeschwerde  
§ 577  Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde  
   

Buch 4  
Wiederaufnahme des Verfahrens  
§ 578  Arten der Wiederaufnahme  
§ 579  Nichtigkeitsklage  
§ 580  Restitutionsklage  
§ 581  Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage  
§ 582  Hilfsnatur der Restitutionsklage  
§ 583  Vorentscheidungen  
§ 584  Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen  
§ 585  Allgemeine Verfahrensgrundsätze  
§ 586  Klagefrist  
§ 587  Klageschrift  
§ 588  Inhalt der Klageschrift  
§ 589  Zulässigkeitsprüfung  
§ 590  Neue Verhandlung  
§ 591  Rechtsmittel  

Buch 5  
Urkunden- und Wechselprozess  
§ 592  Zulässigkeit  
§ 593  Klageinhalt; Urkunden  
§ 594  (weggefallen)  
§ 595  Keine Widerklage; Beweismittel  
§ 596  Abstehen vom Urkundenprozess  
§ 597  Klageabweisung  
§ 598  Zurückweisung von Einwendungen  
§ 599  Vorbehaltsurteil  
§ 600  Nachverfahren  
§ 601  (weggefallen)  
§ 602  Wechselprozess  
§ 603  Gerichtsstand  
§ 604  Klageinhalt; Ladungsfrist  
§ 605  Beweisvorschriften  
§ 605a  Scheckprozess  

Buch 6  
Weitere besondere Verfahren  
      
Abschnitt 1     
Englischsprachige Verfahren     
§ 606  Klageschrift  
§ 607  Beteiligung Dritter am Rechtsstreit  
§ 608  Übersetzung  
§ 609  Rechtsmittelschrift  
      
Abschnitt 2     
Verfahren vor den Commercial Courts und den Commercial Chambers  
§ 610  Anwendbare Vorschriften vor den Commercial Courts; Klageschrift  
§ 611  Verweisung an den Commercial Court  
§ 612  Organisationstermin  
§ 613  Wortprotokoll  
§ 614  Rechtsmittel gegen Urteile des Commercial Courts  
§§ 615
bis 687  
(weggefallen)  

Buch 7  
Mahnverfahren  
§ 688  Zulässigkeit  
§ 689  Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung  
§ 690  Mahnantrag  
§ 691  Zurückweisung des Mahnantrags  
§ 692  Mahnbescheid  
§ 693  Zustellung des Mahnbescheids  
§ 694  Widerspruch gegen den Mahnbescheid  
§ 695  Mitteilung des Widerspruchs; Abschriften  
§ 696  Verfahren nach Widerspruch  
§ 697  Einleitung des Streitverfahrens  
§ 698  Abgabe des Verfahrens am selben Gericht  
§ 699  Vollstreckungsbescheid  
§ 700  Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid  
§ 701  Wegfall der Wirkung des Mahnbescheids  
§ 702  Form von Anträgen und Erklärungen  
§ 703  Kein Nachweis der Vollmacht  
§ 703a  Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren  
§ 703b  Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung  
§ 703c  Formulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung  
§ 703d  Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand  

Buch 8  
Zwangsvollstreckung  
   
   Abschnitt 1  
   Allgemeine Vorschriften  
§ 704  Vollstreckbare Endurteile  
§ 705  Formelle Rechtskraft  
§ 706  Rechtskraft- und Notfristzeugnis  
§ 707  Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung  
§ 708  Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung  
§ 709  Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung  
§ 710  Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers  
§ 711  Abwendungsbefugnis  
§ 712  Schutzantrag des Schuldners  
§ 713  Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen  
§ 714  Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit  
§ 715  Rückgabe der Sicherheit  
§ 716  Ergänzung des Urteils  
§ 717  Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils  
§ 718  Vorabentscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit  
§ 719  Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch  
§ 720  Hinterlegung bei Abwendung der Vollstreckung  
§ 720a  Sicherungsvollstreckung  
§ 721  Räumungsfrist  
§ 722  Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile; Verordnungsermächtigung  
§ 723  Vollstreckungsurteil  
§ 724  Vollstreckbare Ausfertigung  
§ 725  Vollstreckungsklausel  
§ 726  Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen  
§ 727  Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger  
§ 728  Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker  
§ 729  Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer  
§ 730  Anhörung des Schuldners  
§ 731  Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel  
§ 732  Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel  
§ 733  Weitere vollstreckbare Ausfertigung  
§ 734  Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift  
§ 735  (weggefallen)  
§ 736  Zwangsvollstreckung für oder gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei nachträglicher Eintragung im Gesellschaftsregister  
§ 737  Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch  
§ 738  Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher  
§ 739  Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner  
§ 740  Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut  
§ 741  Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft  
§ 742  Vollstreckbare Ausfertigung bei Gütergemeinschaft während des Rechtsstreits  
§ 743  Beendete Gütergemeinschaft  
§ 744  Vollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft  
§ 744a  Zwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft  
§ 745  Zwangsvollstreckung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft  
§ 746  (weggefallen)  
§ 747  Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass  
§ 748  Zwangsvollstreckung bei Testamentsvollstrecker  
§ 749  Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Testamentsvollstrecker  
§ 750  Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung  
§ 751  Bedingungen für Vollstreckungsbeginn  
§ 752  Sicherheitsleistung bei Teilvollstreckung  
§ 753  Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher; Verordnungsermächtigung  
§ 753a  Vollmachtsnachweis  
§ 754  Vollstreckungsauftrag und vollstreckbare Ausfertigung  
§ 754a  Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden  
§ 755  Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners  
§ 756  Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug  
§ 757  Übergabe des Titels und Quittung  
§ 757a  Auskunfts- und Unterstützungsersuchen  
§ 758  Durchsuchung; Gewaltanwendung  
§ 758a  Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit  
§ 759  Zuziehung von Zeugen  
§ 760  Akteneinsicht; Aktenabschrift  
§ 761  (weggefallen)  
§ 762  Protokoll über Vollstreckungshandlungen  
§ 763  Aufforderungen und Mitteilungen  
§ 764  Vollstreckungsgericht  
§ 765  Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug  
§ 765a  Vollstreckungsschutz  
§ 766  Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung  
§ 767  Vollstreckungsabwehrklage  
§ 768  Klage gegen Vollstreckungsklausel  
§ 769  Einstweilige Anordnungen  
§ 770  Einstweilige Anordnungen im Urteil  
§ 771  Drittwiderspruchsklage  
§ 772  Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot  
§ 773  Drittwiderspruchsklage des Nacherben  
§ 774  Drittwiderspruchsklage des Ehegatten oder Lebenspartners  
§ 775  Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung  
§ 776  Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln  
§ 777  Erinnerung bei genügender Sicherung des Gläubigers  
§ 778  Zwangsvollstreckung vor Erbschaftsannahme  
§ 779  Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners  
§ 780  Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung  
§ 781  Beschränkte Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung  
§ 782  Einreden des Erben gegen Nachlassgläubiger  
§ 783  Einreden des Erben gegen persönliche Gläubiger  
§ 784  Zwangsvollstreckung bei Nachlassverwaltung und -insolvenzverfahren  
§ 785  Vollstreckungsabwehrklage des Erben  
§ 786  Vollstreckungsabwehrklage bei beschränkter Haftung  
§ 786a  See- und binnenschifffahrtsrechtliche Haftungsbeschränkung  
§ 787  Zwangsvollstreckung bei herrenlosem Grundstück oder Schiff  
§ 788  Kosten der Zwangsvollstreckung  
§ 789  Einschreiten von Behörden  
§ 790  (weggefallen)  
§ 791  (weggefallen)  
§ 792  Erteilung von Urkunden an Gläubiger  
§ 793  Sofortige Beschwerde  
§ 794  Weitere Vollstreckungstitel  
§ 794a  Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich  
§ 795  Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel  
§ 795a  Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss  
§ 795b  Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs  
§ 796  Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden  
§ 796a  Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs  
§ 796b  Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht  
§ 796c  Vollstreckbarerklärung durch einen Notar  
§ 797  Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden  
§ 797a  Verfahren bei Gütestellenvergleichen  
§ 798  Wartefrist  
§ 798a  (weggefallen)  
§ 799  Vollstreckbare Urkunde bei Rechtsnachfolge  
§ 799a  Schadensersatzpflicht bei der Vollstreckung aus Urkunden durch andere Gläubiger  
§ 800  Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer  
§ 800a  Vollstreckbare Urkunde bei Schiffshypothek  
§ 801  Landesrechtliche Vollstreckungstitel  
§ 802  Ausschließlichkeit der Gerichtsstände  

Abschnitt 2  
Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen  
   
   Titel 1  
   Allgemeine Vorschriften  
   
§ 802a  Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers  
§ 802b  Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung  
§ 802c  Vermögensauskunft des Schuldners  
§ 802d  Weitere Vermögensauskunft  
§ 802e  Zuständigkeit  
§ 802f  Abnahme der Vermögensauskunft  
§ 802g  Erzwingungshaft  
§ 802h  Unzulässigkeit der Haftvollstreckung  
§ 802i  Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners  
§ 802j  Dauer der Haft; erneute Haft  
§ 802k  Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse  
§ 802l  Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers  
   
   Titel 2  
   Zwangsvollstreckung in des bewegliche Vermögen  
   
   Untertitel 1  
   Allgemeine Vorschriften  
§ 803  Pfändung  
§ 804  Pfändungspfandrecht  
§ 805  Klage auf vorzugsweise Befriedigung  
§ 806  Keine Gewährleistung bei Pfandveräußerung  
§ 806a  Mitteilungen und Befragung durch den Gerichtsvollzieher  
§ 806b  (weggefallen)  
§ 807  Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch  
   
   Untertitel 2  
   Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen  
§ 808  Pfändung beim Schuldner  
§ 809  Pfändung beim Gläubiger oder bei Dritten  
§ 810  Pfändung ungetrennter Früchte  
§ 811  Unpfändbare Sachen und Tiere  
§ 811a  Austauschpfändung  
§ 811b  Vorläufige Austauschpfändung  
§ 811c  Vorwegpfändung  
§ 812  (weggefallen)  
§ 813  Schätzung  
§ 813a  (weggefallen)  
§ 813b  (weggefallen)  
§ 814  Öffentliche Versteigerung  
§ 815  Gepfändetes Geld  
§ 816  Zeit und Ort der Versteigerung  
§ 817  Zuschlag und Ablieferung  
§ 817a  Mindestgebot  
§ 818  Einstellung der Versteigerung  
§ 819  Wirkung des Erlösempfanges  
§ 820  (weggefallen)  
§ 821  Verwertung von Wertpapieren  
§ 822  Umschreibung von Namenspapieren  
§ 823  Außer Kurs gesetzte Inhaberpapiere  
§ 824  Verwertung ungetrennter Früchte  
§ 825  Andere Verwertungsart  
§ 826  Anschlusspfändung  
§ 827  Verfahren bei mehrfacher Pfändung  
   
   Untertitel 3  
   Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte  
§ 828  Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts  
§ 829  Pfändung einer Geldforderung  
§ 829a  Vereinfachter Vollstreckungsantrag bei Vollstreckungsbescheiden  
§ 830  Pfändung einer Hypothekenforderung  
§ 830a  Pfändung einer Schiffshypothekenforderung  
§ 831  Pfändung indossabler Papiere  
§ 832  Pfändungsumfang bei fortlaufenden Bezügen  
§ 833  Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen  
§ 833a  Pfändungsumfang bei Kontoguthaben  
§ 834  Keine Anhörung des Schuldners  
§ 835  Überweisung einer Geldforderung  
§ 836  Wirkung der Überweisung  
§ 837  Überweisung einer Hypothekenforderung  
§ 837a  Überweisung einer Schiffshypothekenforderung  
§ 838  Einrede des Schuldners bei Faustpfand  
§ 839  Überweisung bei Abwendungsbefugnis  
§ 840  Erklärungspflicht des Drittschuldners  
§ 841  Pflicht zur Streitverkündung  
§ 842  Schadenersatz bei verzögerter Beitreibung  
§ 843  Verzicht des Pfandgläubigers  
§ 844  Andere Verwertungsart  
§ 845  Vorpfändung  
§ 846  Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche  
§ 847  Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache  
§ 847a  Herausgabeanspruch auf ein Schiff  
§ 848  Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache  
§ 849  Keine Überweisung an Zahlungs statt  
§ 850  Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen  
§ 850a  Unpfändbare Bezüge  
§ 850b  Bedingt pfändbare Bezüge  
§ 850c  Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen  
§ 850d  Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen  
§ 850e  Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens  
§ 850f  Änderung des unpfändbaren Betrages  
§ 850g  Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen  
§ 850h  Verschleiertes Arbeitseinkommen  
§ 850i  Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte  
§ 850k  Einrichtung und Beendigung des Pfändungsschutzkontos  
§ 850l  Pfändung des Gemeinschaftskontos  
§ 851  Nicht übertragbare Forderungen  
§ 851a  Pfändungsschutz für Landwirte  
§ 851b  Pfändungsschutz bei Miet- und Pachtzinsen  
§ 851c  Pfändungsschutz bei Altersrenten  
§ 851d  Pfändungsschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen  
§ 852  Beschränkt pfändbare Forderungen  
§ 853  Mehrfache Pfändung einer Geldforderung  
§ 854  Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf bewegliche Sachen  
§ 855  Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache  
§ 855a  Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf ein Schiff  
§ 856  Klage bei mehrfacher Pfändung  
§ 857  Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte  
§ 858  Zwangsvollstreckung in Schiffspart  
§ 859  Pfändung von Gesamthandanteilen  
§ 860  Pfändung von Gesamtgutanteilen  
§§ 861, 862  (weggefallen)  
§ 863  Pfändungsbeschränkungen bei Erbschaftsnutzungen  

   Titel 3  
   Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen  
§ 864  Gegenstand der Immobiliarvollstreckung  
§ 865  Verhältnis zur Mobiliarvollstreckung  
§ 866  Arten der Vollstreckung  
§ 867  Zwangshypothek  
§ 868  Erwerb der Zwangshypothek durch den Eigentümer  
§ 869  Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung  
§ 870  Grundstücksgleiche Rechte  
§ 870a  Zwangsvollstreckung in ein Schiff oder Schiffsbauwerk  
§ 871  Landesrechtlicher Vorbehalt bei Eisenbahnen  
   
   Titel 4  
   Verteilungsverfahren  
§ 872  Voraussetzungen  
§ 873  Aufforderung des Verteilungsgerichts  
§ 874  Teilungsplan  
§ 875  Terminsbestimmung  
§ 876  Termin zur Erklärung und Ausführung  
§ 877  Säumnisfolgen  
§ 878  Widerspruchsklage  
§ 879  Zuständigkeit für die Widerspruchsklage  
§ 880  Inhalt des Urteils  
§ 881  Versäumnisurteil  
§ 882  Verfahren nach dem Urteil  
   
   Titel 5  
   Zwangsvollstreckung in Sachen, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen  
§ 882a  Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung  
   
   Titel 6  
   Schuldnerverzeichnis  
   
§ 882b  Inhalt des Schuldnerverzeichnisses  
§ 882c  Eintragungsanordnung  
§ 882d  Vollziehung der Eintragungsanordnung  
§ 882e  Löschung  
§ 882f  Einsicht in das Schuldnerverzeichnis  
§ 882g  Erteilung von Abdrucken  
§ 882h  Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses  
§ 882i  Rechte der Betroffenen  

Abschnitt 3  
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen  
§ 883  Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen  
§ 884  Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen  
§ 885  Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen  
§ 885a  Beschränkter Vollstreckungsauftrag  
§ 886  Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten  
§ 887  Vertretbare Handlungen  
§ 888  Nicht vertretbare Handlungen  
§ 888a  Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht  
§ 889  Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht  
§ 890  Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen  
§ 891  Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung  
§ 892  Widerstand des Schuldners  
§ 893  Klage auf Leistung des Interesses  
§ 894  Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung  
§ 895  Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urteil  
§ 896  Erteilung von Urkunden an Gläubiger  
§ 897  Übereignung; Verschaffung von Grundpfandrechten  
§ 898  Gutgläubiger Erwerb  
   

Abschnitt 4  
Wirkungen des Pfändungsschutzkontos     
§ 899  Pfändungsfreier Betrag; Übertragung  
§ 900  Moratorium bei Überweisung an den Gläubiger  
§ 901  Verbot der Aufrechnung und Verrechnung  
§ 902  Erhöhungsbeträge  
§ 903  Nachweise über Erhöhungsbeträge  
§ 904  Nachzahlung von Leistungen  
§ 905  Festsetzung der Erhöhungsbeträge durch das Vollstreckungsgericht  
§ 906  Festsetzung eines abweichenden pfändungsfreien Betrages durch das Vollstreckungsgericht  
§ 907  Festsetzung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto  
§ 908  Aufgaben des Kreditinstituts  
§ 909  Datenweitergabe; Löschungspflicht  
§ 910  Verwaltungsvollstreckung  
§§ 911 bis 915h  (weggefallen)  

Abschnitt 5  
Arrest und einstweilige Verfügung  
§ 916  Arrestanspruch  
§ 917  Arrestgrund bei dinglichem Arrest  
§ 918  Arrestgrund bei persönlichem Arrest  
§ 919  Arrestgericht  
§ 920  Arrestgesuch  
§ 921  Entscheidung über das Arrestgesuch  
§ 922  Arresturteil und Arrestbeschluss  
§ 923  Abwendungsbefugnis  
§ 924  Widerspruch  
§ 925  Entscheidung nach Widerspruch  
§ 926  Anordnung der Klageerhebung  
§ 927  Aufhebung wegen veränderter Umstände  
§ 928  Vollziehung des Arrestes  
§ 929  Vollstreckungsklausel; Vollziehungsfrist  
§ 930  Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen  
§ 931  Vollziehung in eingetragenes Schiff oder Schiffsbauwerk  
§ 932  Arresthypothek  
§ 933  Vollziehung des persönlichen Arrestes  
§ 934  Aufhebung der Arrestvollziehung  
§ 935  Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand  
§ 936  Anwendung der Arrestvorschriften  
§ 937  Zuständiges Gericht  
§ 938  Inhalt der einstweiligen Verfügung  
§ 939  Aufhebung gegen Sicherheitsleistung  
§ 940  Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes  
§ 940a  Räumung von Wohnraum  
§ 941  Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw.  
§ 942  Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache  
§ 943  Gericht der Hauptsache  
§ 944  Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit  
§ 945  Schadensersatzpflicht  
§ 945a  Einreichung von Schutzschriften  
§ 945b  Verordnungsermächtigung  

Abschnitt 6  
 Grenzüberschreitende vorläufige Kontenpfändung  
      
   Titel 1  
   Erlass des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung  
   
§ 946  Zuständigkeit  
§ 947  Verfahren  
§ 948  Ersuchen um Einholung von Kontoinformationen  
§ 949  Nicht rechtzeitige Einleitung des Hauptsacheverfahrens  
      
   Titel 2  
   Vollziehung des Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung  
      
§ 950  Anwendbare Vorschriften  
§ 951  Vollziehung von im Inland erlassenen Beschlüssen  
§ 952  Vollziehung von in einem anderen Mitgliedstaat erlassenen Beschlüssen  
      
   Titel 3  
   Rechtsbehelfe  
      
§ 953  Rechtsbehelfe des Gläubigers  
§ 954  Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014  
§ 955  Sicherheitsleistung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014  
§ 956  Rechtsmittel gegen die Entscheidungen nach § 954 Absatz 1 bis 3 und § 955  
§ 957  Ausschluss der Rechtsbeschwerde  
      
   Titel 4  
   Schadensersatz; Verordnungsermächtigung  
      
§ 958  Schadensersatz  
§ 959  Verordnungsermächtigung  

Buch 9  
(weggefallen)  

Buch 10  
Schiedsrichterliches Verfahren  
   
Abschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften  
§ 1025  Anwendungsbereich  
§ 1026  Umfang gerichtlicher Tätigkeit  
§ 1027  Verlust des Rügerechts  
§ 1028  Empfang schriftlicher Mitteilungen bei unbekanntem Aufenthalt  
   
Abschnitt 2  
Schiedsvereinbarung  
§ 1029  Begriffsbestimmung  
§ 1030  Schiedsfähigkeit  
§ 1031  Form der Schiedsvereinbarung  
§ 1032  Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht  
§ 1033  Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen  
   
Abschnitt 3  
Bildung des Schiedsgerichts  
§ 1034  Zusammensetzung des Schiedsgerichts  
§ 1035  Bestellung der Schiedsrichter  
§ 1036  Ablehnung eines Schiedsrichters  
§ 1037  Ablehnungsverfahren  
§ 1038  Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung  
§ 1039  Bestellung eines Ersatzschiedsrichters  
   
Abschnitt 4  
Zuständigkeit des Schiedsgerichts  
§ 1040  Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit  
§ 1041  Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes  
   
Abschnitt 5  
Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens  
§ 1042  Allgemeine Verfahrensregeln  
§ 1043  Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens  
§ 1044  Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens  
§ 1045  Verfahrenssprache  
§ 1046  Klage und Klagebeantwortung  
§ 1047  Mündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren  
§ 1048  Säumnis einer Partei  
§ 1049  Vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger  
§ 1050  Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen  

Abschnitt 6  
Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens  
§ 1051  Anwendbares Recht  
§ 1052  Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium  
§ 1053  Vergleich  
§ 1054  Form und Inhalt des Schiedsspruchs  
§ 1055  Wirkungen des Schiedsspruchs  
§ 1056  Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens  
§ 1057  Entscheidung über die Kosten  
§ 1058  Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs  
   
Abschnitt 7  
Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch  
§ 1059  Aufhebungsantrag  
   
Abschnitt 8  
Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen  
§ 1060  Inländische Schiedssprüche  
§ 1061  Ausländische Schiedssprüche  
   
Abschnitt 9  
Gerichtliches Verfahren  
§ 1062  Zuständigkeit  
§ 1063  Allgemeine Vorschriften  
§ 1064  Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen  
§ 1065  Rechtsmittel  
   
Abschnitt 10  
Außervertragliche Schiedsgerichte  
§ 1066  Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 10  

Buch 11  
Justizielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union  
   
Abschnitt 1  
Zustellung nach der Verordnung (EU) 2020/1784  
§ 1067  Zustellung durch Auslandsvertretungen  
§ 1068  Elektronische Zustellung  
§ 1069  Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1784; Verordnungsermächtigungen  
§ 1070  Sprache eingehender Anträge, Bescheinigungen und Mitteilungen  
§ 1071  Zustellung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark vom 19. Oktober 2005 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen  
   
Abschnitt 2  
Beweisaufnahme nach der Verordnung (EU) 2020/1783  
§ 1072  Beweisaufnahme in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union  
§ 1073  Teilnahmerechte  
§ 1074  Zuständigkeiten nach der Verordnung (EU) 2020/1783; Verordnungsermächtigung  
§ 1075  Sprache eingehender Ersuchen  
   
Abschnitt 3  
Prozesskostenhilfe nach der Richtlinie 2003/8/EG  
§ 1076  Anwendbare Vorschriften  
§ 1077  Ausgehende Ersuchen  
§ 1078  Eingehende Ersuchen  
   
Abschnitt 4  
Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004  
   
   Titel 1  
   Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel  
§ 1079  Zuständigkeit  
§ 1080  Entscheidung  
§ 1081  Berichtigung und Widerruf  
   
   Titel 2  
   Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland  
§ 1082  Vollstreckungstitel  
§ 1083  Übersetzung  
§ 1084  Anträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/2004  
§ 1085  Einstellung der Zwangsvollstreckung  
§ 1086  Vollstreckungsabwehrklage  
   
Abschnitt 5  
Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006  
   
   Titel 1  
   Allgemeine Vorschriften  
§ 1087  Zuständigkeit  
§ 1088  Maschinelle Bearbeitung  
§ 1089  Zustellung  
   
   Titel 2  
   Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl  
§ 1090  Verfahren nach Einspruch  
§ 1091  Einleitung des Streitverfahrens  
   
   Titel 3  
   Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls in Ausnahmefällen  
§ 1092  Verfahren  
§ 1092a  Rechtsbehelf bei Nichtzustellung oder bei nicht ordnungsgemäßer Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls  
   
   Titel 4  
   Zwangsvollstreckung aus dem Europäischen Zahlungsbefehl  
§ 1093  Vollstreckungsklausel  
§ 1094  Übersetzung  
§ 1095  Vollstreckungsschutz und Vollstreckungsabwehrklage gegen den im Inland erlassenen Europäischen Zahlungsbefehl  
§ 1096  Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006; Vollstreckungsabwehrklage  

Abschnitt 6  
Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007  
   
   Titel 1  
   Erkenntnisverfahren  
§ 1097  Einleitung und Durchführung des Verfahrens  
§ 1098  Annahmeverweigerung auf Grund der verwendeten Sprache  
§ 1099  Widerklage  
§ 1100  Mündliche Verhandlung  
§ 1101  Beweisaufnahme  
§ 1102  Urteil  
§ 1103  Säumnis  
§ 1104  Abhilfe bei unverschuldeter Säumnis des Beklagten  
§ 1104a  Gemeinsame Gerichte  
   
   Titel 2  
   Zwangsvollstreckung  
§ 1105  Zwangsvollstreckung inländischer Titel  
§ 1106  Bestätigung inländischer Titel  
§ 1107  Ausländische Vollstreckungstitel  
§ 1108  Übersetzung  
§ 1109  Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007; Vollstreckungsabwehrklage  
   
Abschnitt 7  
Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012  
   
   Titel 1  
   Bescheinigung über inländische Titel  
§ 1110  Zuständigkeit  
§ 1111  Verfahren  
   
   Titel 2  
   Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Titel im Inland  
§ 1112  Entbehrlichkeit der Vollstreckungsklausel  
§ 1113  Übersetzung oder Transliteration  
§ 1114  Anfechtung der Anpassung eines Titels  
§ 1115  Versagung der Anerkennung oder der Vollstreckung  
§ 1116  Wegfall oder Beschränkung der Vollstreckbarkeit im Ursprungsmitgliedstaat  
§ 1117  Vollstreckungsabwehrklage  
   
Abschnitt 8  
Beweis der Echtheit ausländischer öffentlicher Urkunden nach der Verordnung (EU) 2016/1191  
   
§ 1118  Zentralbehörde  
§ 1119  Verwaltungszusammenarbeit  
§ 1120  Mehrsprachige Formulare  

Buch 12  
Erprobung und Evaluierung  
   
Abschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften  
   
§ 1121  Zielsetzung und Anwendungsbereich  
   
Abschnitt 2     
Erprobung eines Online-Verfahrens     
      
   Titel 1  
   Anwendungsbereich  
§ 1122  Umfang der Erprobung  
§ 1123  Verordnungsermächtigungen  
      
   Titel 2  
   Verfahren  
§ 1124  Digitale Kommunikation; Verordnungsermächtigung  
§ 1125  Digitale Eingabesysteme im Online-Verfahren; Verordnungsermächtigung  
§ 1126  Digitale Strukturierung  
§ 1127  Verhandlung  
§ 1128  Versäumnisurteil  
§ 1129  Beweisaufnahme  
§ 1130  Benachrichtigung; Ersetzung der Verkündung  
      
   Titel 3  
   Kommunikationsplattform  
§ 1131  Entwicklung und Bereitstellung; Verordnungsermächtigungen  
§ 1132  Kommunikations-, Austausch- und Übermittlungsformen  
§ 1133  Nutzungspflichten; Gelegenheit zur Identifizierung  
      
   Titel 4  
   Evaluierung  
§ 1134  Evaluierung  
      
Abschnitt 3     
Erprobung weiterer digitaler Eingabesysteme     
      
§ 1135  Umfang der Erprobung  
§ 1136  Evaluierung